Datenschutz-Grundverordnung/ Aufsichtsbehörden/ One-Stop-Shop

von Sanela Hodzic

Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die ab dem 25.05.2018 für alle verpflichtend werden.

Die Einführung des so genannten „One-Stop-Shop“ stellt eine der wesentlichen Änderungen durch die DSGVO dar. Dieses wird Betroffenen und verantwortlichen Unternehmen die Kommunikation mit den Aufsichtsbehörden erleichtern, indem grundsätzlich eine zentrale Behördenzuständigkeit begründet wird. Derzeit stehen Unternehmensgruppen oftmals vor dem Problem, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen von nationalen Aufsichtsbehörden unterschiedlich interpretiert werden.

One-Stop-Shop

Mit dem „One-Stop-Shop“ wird bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen für Unternehmen und deren Tochtergesellschaften nur noch eine federführende Aufsichtsbehörde am Sitz der „Hauptniederlassung” zuständig sein, Art. 56 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO. In Art. 4 Abs. 16 DSGVO wird der Begriff der Hauptniederlassung für den Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter nicht einheitlich definiert, entscheidend ist jedoch der zentrale Verwaltungssitz in der Europäischen Union. Auf diesen kommt es allerdings dann nicht an, wenn die Entscheidungen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung in einer anderen Niederlassung getroffen und von dieser umgesetzt werden. Dann gilt diese Niederlassung als Hauptniederlassung, Art. 4 Abs. 16 lit. a DSGVO. Durch diese Ausnahme wird die Bedeutung des „One-Stop-Shop“ relativiert.

Die federführende Behörde ist dann nicht zwingend zuständig, wenn eine Beschwerde ausschließlich die Niederlassung eines Mitgliedstaates betrifft oder sich die Datenverarbeitung auf betroffene Personen in diesem Mitgliedstaat auswirkt. In diesen Fällen bleibt zunächst die nationale Aufsichtsbehörde zuständig, Art. 56 Abs. 2 DSGVO ...

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