Das Recht auf freie Anwaltswahl kann nicht abgekauft werden

von Michael Schmidl

Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg weist ei­nen Rechts­schutz­ver­si­che­rer in die Schran­ken: Die Ge­sell­schaft hatte mit dem Ar­gu­ment der kos­ten­güns­ti­gen Preis­ge­stal­tung in das Recht auf freie An­walts­wahl ein­ge­grif­fen. Die­ses Vor­ge­hen wurde nun­mehr dem Ver­si­che­rer in zwei­ter In­stanz un­ter­sagt.

Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer hatte seine ak­tu­el­len Ver­träge nach dem Vor­bild des aus dem Be­reich der Kfz-​Versicherung be­kann­ten Schadensfreiheits-​/​Rabattsystems ge­stal­tet. Da­nach sollte sich die Selbst­be­tei­li­gung bei spä­te­ren Scha­dens­fäl­len er­hö­hen, wenn im ak­tu­ell ge­mel­de­ten Scha­dens­fall nicht “ein Rechts­an­walt aus dem Kreis der ak­tu­ell vom Ver­si­che­rer emp­foh­le­nen Rechts­an­wälte be­auf­tragt“ wird; wird da­ge­gen der Emp­feh­lung des Ver­si­che­rers Folge ge­leis­tet, sollte eine der­ar­tige Rück­stu­fung nicht ein­tre­ten.

Die­ser steu­ernde Ein­griff der Ver­si­che­rung ver­letzt nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts das ge­setz­lich ver­briefte Recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf freie An­walts­wahl und ist da­her un­zu­läs­sig. Es han­dele sich um eine Re­ge­lung mit ver­brau­cher­schüt­zen­dem Cha­rak­ter und auf die­ses Recht kann nicht von vorn­her­ein ver­zich­tet wer­den ...

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