AG Leipzig veruteilt Allianz Versicherungs AG zur Erstattung des außergerichtlich gekürzten Schadensersatzes, jedoch nur teilweise aufgrund rechtsfehlerhafter Begründung (108 C 9223/15 vom 23.05.2016)

von Hans Dampf

Nachdem das verlängerte Wochenende durch positive Leipziger Urteile dominiert wurde, sollte es eigentlich erst einmal gut sein. Das folgende Urteil ist aber so was von „schräg“, dass wir es dann doch noch als Nr. 10 nachschieben und „zum Abschuss freigeben“.

Wie man diesem aktuellen „Schrotturteil“ unschwer entnehmen kann, gibt es in Leipzig nicht nur viel Licht, sondern leider auch etwas Schatten. Geklagt hatte hier der Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht gegen die Allianz Versicherung.

Zuerst werden in der Urteilsbegründung massenhaft BGH-Urteile und Auszüge daraus zitiert, die u.a. eine Deckelung der Nebenkosten nebst sonstigen willkürlichen Kürzungen durch das Gericht im Schadensersatzprozess ablehnen. Danach wird der BGH dann über Bord geworfen und die Nebenkosten freihändig auf Grundlage der rechtswidrigen Rechtsprechung des OLG Dresden durch 25%-Deckelung gekürzt. Darüber hinaus wird dann die Berufung nicht zulassen, obwohl das Urteil im Widerspruch zur hunderfach gegenteiligen Rechtsprechung vor Ort steht – einschl. der Berufungskammer und der BGH-Rechtsprechung. Frecher geht es mit der Rechtsbeugung wohl nimmer, oder?

Die Richterin sollte sich an ihrem Kollegen ein Beispiel nehmen, der sich bereits am 2. Dezember 2015 von der 25%-Deckelung der Nebenkosten verabschiedet hatte und damit auf den Pfad des Rechts zurückgekehrt ist (AG Leipzig, 113 C 1088/15 – hier bei CH veröffentlicht am 29.05.2016). Ein Richter mit Format, dem Respekt gebührt!

Folge des gegenständlichen Fehlurteils ist die Abschneidung des rechtmäßigen Schadensersatzes in Höhe von EUR 42,31 sowie die Auferlegung anteiliger Kosten in Höhe von 25% des Verfahrens. Unterm Strich wird also der Sachverständige dafür bestraft, dass er sich (bzw. für seinen Kunden) die willkürlichen Kürzungen der Allianz nicht hat gefallen lassen. Und dass die Allianz rechtswidrig gekürzt hatte, wurde sogar durch dieses Gericht bestätigt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK