Von einem populären Irrtum über die Meinungsfreiheit

(Für Nichtjuristen)

Es gibt da dieses Missverständnis, das jedes Mal zutage tritt, wenn wieder einmal eine Person des öffentlichen Lebens, sei es ein Politiker oder etwa ein Publizist, den „Mut“ aufbringt, gegen Minderheiten zu hetzen oder sich in xenophoben, homophoben oder sonstwasphoben Attitüden zu üben. Viele Leute haben eine grundlegend falsche Vorstellung nicht nur von den Grenzen, sondern schon von dem Gegenstand der Meinungsfreiheit. Anders kann ich mir nicht erklären, dass in so ziemlich jeder öffentlichen Diskussion, die sich an eine veröffentlichte Hetzrede oder Verbalinjurie anschließt, die Meinungsfreiheit so stark betont wird.

Das Muster ist immer dasselbe: Eine „mutige“ Person spricht öffentlich eine „unbequeme Wahrheit“ aus und wird dafür kritisiert. Weil angeblich die Kritiker durch ihre Kritik die Meinungsfreiheit der „mutigen“ Person verletzen, werden sie ihrerseits von anderen Kritikern kritisiert.

Man muss nicht einmal Jurist sein, um den Fehler zu finden. Es genügen Grundkenntnisse der deutschen Sprache, eine Prise gesunder Menschenverstand und ein Grundgesetz, wahlweise auf Papier oder im Internet ...

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