Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf vom 19.04.2016 – Teil I: Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

von Johannes Schulte

Für Umweltjuristen in Deutschland sind turnusmäßige Anpassungen des deutschen Rechts schon längst kein Neuland mehr. Durch den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ vom 19.04.2016 (Downloadmöglichkeit hier) sollen einmal mehr festgestellte Verstöße gegen Unions- und Völkerrecht behoben werden. Der Referentenentwurf des federführenden Bundesumweltministeriums greift dabei zum einen den Beschluss der 5. Vertragsstaatenkonferenz zur Aarhus-Konvention vom 02.07.2014 auf, durch welchen der Bundesrepublik Deutschland einiger Anpassungsbedarf des geltenden nationalen Umweltrechts attestiert wurde (vgl. dazu hier auf jurOP). Zum anderen dient der innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmte Referentenentwurf der Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH aus der Entscheidung vom 15.10.2015 (vgl. näher hier). Im Anschluss an das sog. „Altrip-Gesetz“ vom 20.11.2015 (dazu hier) sieht der nunmehrige Entwurf für zahlreiche Umweltgesetze inhaltliche, teilweise auch lediglich redaktionelle Neuerungen vor. Obschon am 17.05.2016 erst die Stellungnahmefrist für die beteiligten Verbände endete und das Gesetzgebungsverfahren damit noch am Anfang steht, sollen an dieser Stelle mögliche Änderungen im künftigen Umweltrecht überblicksartig vorgestellt werden. Die Darstellung auf jurOP.org beschränkt sich dabei auf die Darstellung der vorgesehenen Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Teil I) sowie auf die Änderungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Bundes-Immissionsschutzgesetz, in der Verwaltungsgerichtsordnung und im Baugesetzbuch (Teil II). Bei der Zitierung der neuen Rechtsvorschriften in der Entwurfsfassung vom 19.04.2016 wird zur Klarstellung das betreffende Gesetz mit einem „-E“(=Entwurf vom 19.04.2016) versehen ...

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