BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig

von Benedikt Meyer

Dass die Feststellungklage gegenüber der Leistungsklage nicht allgemein subsidiär ist, sondern ganz im Gegenteil in vielen Fällen viel zweckmäßiger sein kann, lässt sich einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2016 – VI ZR 506/14 entnehmen.

Darin geht es um die Zulässigkeit einer allgemein auf Feststellung der Ersatzpflicht gerichteten Klage, wenn ein Teil des SChadens (einzelne Schadenspositionen) schon beziffert werden kann.

Sachverhalt

Der Kläger war durch einen Kaiserschnitt auf die Welt gekommen, vor dem die Mutter des Klägers durch die Beklagte nicht hinreichend aufgeklärt worden war. Er begehrte deshalb u.a. die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, den ihm entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen.

Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht entschied hinsichtlich des Feststellungsantrags, dass die Beklagte (nur) verpflichtet sei, dem Kläger sämtliche durch die Kaiserschnittentbindung entstandenen Schäden zu ersetzen, die im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht entstanden, noch nicht bezifferbar oder noch in der Fortentwicklung begriffen seien. Im Übrigen, d.h. soweit die Schäden schon entstanden und bezifferbar waren, wies es den Feststellungantrag ab und begründete dies damit, dass es am Feststellungsinteresse fehle, weil der Kläger auch Leistungsklage erheben könne.

Hintergrund

Neben der (bei weitem häufigsten) Leistungsklage kennt die ZPO die Gestaltungsklage und die Feststellungsklage (§ 256 ZPO).

Will die klagende Partei einen Zahlungsanspruch geltend machen, muss sie grundsätzlich eine auf Zahlung gerichtete Leistungsklage erheben und kann sich nicht darauf beschränken, die Feststellung des Zahlungsanspruchs zu begehren. Denn selbst wenn sie so obsiegte und festgestellt würde, dass der Anspruch besteht, könnte sie aus dem Feststellungsurteil nicht vollstrecken, ...

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