Zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers

von Jens Ferner

In einer wenig beachteten Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin (506 KLs 13/13) zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers, also des Anbieters eines Webservers, beschäfitgt. Es ging dabei um Propagandadelikte wie Volksverhetzung, die von Dritten begangen wurden. Dem Provider wurde vorgeworfen, er hätte seinen Server wissentlich darum zur Verfügung gestellt, welche Inhalte dort hinterlegt werden würden. Das Landgericht Berlin hat eine Strafbarkeit verneint, da bedingt durch das Haftungsprivileg des §10 TMG, der auch in der Strafrecht hineinstrahle, ein stärkerer Vorsatz zu verlangen ist, der bei Providern nicht ohne weiteres anzunehmen ist.

So führt das Gericht aus:

Die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Beihilfehandlung, durch zur Verfügung stellen eines Servers, erfüllt nicht den Tatbestand eines Strafgesetzes im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, weil dem Angeschuldigten der erforderliche Vorsatzgrad des dolus directus 2. Grades nach Aktenlage nicht nachzuweisen ist (…) Die zivilrechtliche Vorschrift des TMG stellt eine Haftungsprivilegierung (sog. Providerprivileg) dar. Diese Privilegierung ist auf das Strafrecht zu übertragen. Eine Übertragung auf das Strafrecht ist vom Gesetzgeber bei Verabschiedung des Teledienstgesetzes (TDG) und TMG ausdrücklich gewollt gewesen (BT-Drs. 16/3078, S. 15; BT-Drs. 14/6098, S. 23ff.). Der Gesetzgeber kommt damit der unionsrechtlichen Intention aus Art. 14 ECRL auf umfassende Privilegierung des Providers nach (BT-Drs. 14/6098 S. 25; Hoeren/Burger, in: UFITA-Schriftenreihe, Band 3/2012, S. 743, S. 753; Sieber/Höfinger, in: Multimedia-Recht, 36. Erg.-Lfg, 2013, § 10 TMG Rn. 87f.). Der Diensteanbieter, also der Provider, kann somit für fremde Inhalte auf den von ihm gehosteten Internetseiten unter den in § 10 Satz 1 Nr. 1 und 2 TMG genannten Voraussetzungen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden ...Zum vollständigen Artikel


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