Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.11.2015 - 6 Sa 301/14 Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz? Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte die Zahlung von 750,00 Euro verlangt, weil er und die weiteren Mitarbeiter während der Arbeitszeit über zwei Monate lang täglich per Video überwacht worden seien. Der Arbeitgeber erklärte, dass der Produktionsraum nur während der Pausen und nach Dienstschluss überwacht worden sei. Der Sachverhalt

Die Videoüberwachung fand nur zu Zeiten statt, wo sich Mitarbeiter in den Produktionsräumen nicht aufhalten durften, so der Arbeitgeber. ln dem Betrieb sei es zu zwei Sabotageakten gekommen. Unbekannte hätten Metallnägel in zwei Gewürzpackungen gelegt, die beim Kunden gefunden wurden.

Nach der Beschaffenheit der von den Kunden vorgefundenen Verpackungen war davon auszugehen, dass die Fremdkörper im Verlauf des Produktionsprozesses eingelegt worden waren. Der Arbeitgeber entschloss sich daraufhin, die Videoüberwachung einzuführen, ohne allerdings die Mitarbeiter hierüber zu informieren.

Das Urteil des Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Az. 6 Sa 301/14)

Das LandesArbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Urteil, Az. 6 Sa 301/14) wies die Schadensersatzklage des Mitarbeiters ab. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz aufgrund einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts seitens der Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu.

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung setze voraus, dass die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden könne. Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung beruhe auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde ...

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