Fahrtenbuch: Die Behörde muss schon was tun, um den Fahrer zu ermittlen…..

von Detlef Burhoff

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Schon etwas länger ist in meinem „Blog-Ordner“ das VGH Bayern, Urt. v. 18.02.2016 – 11 BV 15.1164 – gespeichert, das eine Problematik in Zusammenhang mit der bei Fahrzeughaltern so unbeliebten Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) behandelt – Grundlage ist eine Mutter/Sohn-Konstellation. Es geht einmal um die Frage des Nachweises des Zugangs des durch die Verwaltungsbehörde versandten Anhörungsbogens, den die Fahrzeughalterin/Mutter bestritten hatte und die Frage, welchen Ermittlungsaufwand die Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Fahrerermittlung – ggf. Sohn – betreiben muss.

Zur ersten Frage bestätigt der VGH die Rechtsprechung, die den „Nachweis“ des Zugangs auch im Wege des Anscheinsbeweises zulässt und macht es der Verwaltungsbehörde da einfach:

„Eine Behörde kann ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs jedoch auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger einen Bescheid oder ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (vgl. BayVGH, B. v. 6.7.2007 – 7 CE 07.1151 -NVwZ-RR 2008, 252 – [juris] Rn. 8; B. v. 11.5.2011 – 7 C 11.232 – [juris] Rn. 2; SächsOVG, B. v. 16.7.2012 – 3 A 663/10 – [juris] Rn. 7; SaarlOVG, B. v. 7.11.2011 – 3 B 371/11 – NVwZ-RR 2012, 131 -[juris] Rn. 5; VG Düsseldorf, U. v. 24.5.2012 – 6 K 8411/10 – [juris] Rn. 32). Vorliegend wurden beide Schreiben an die Klägerin korrekt adressiert und sind nicht als unzustellbar in Rücklauf gekommen. Die Klägerin hat den Zugang auch lediglich pauschal bestritten und keinen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorgetragen, aus dem sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihr die Schreiben – ihren Versand unterstellt – nicht zugegangen sind und dass sie etwa im Postbetrieb verloren gegangen sein könnten ...Zum vollständigen Artikel

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