Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2016 Durchgang in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

Der Bundespräsident B äußert sich im Rahmen einer Gesprächsrunde über die N-Partei, die nationalistisch ausgerichtet ist. Auf Nachfrage eines Studenten, ob er sich beim Abreißen von Plakaten der N beteiligt hätte, antwortet B Folgendes:

„Nein, beim Plakateabreißen hätte ich nicht mitgemacht. In einer freiheitlichen Gesellschaft muss man verschiedene Meinungen aushalten können und sie mit Worten bekämpfen.“

Im weiteren Verlauf wird B daraufhin gefragt, ob er ein Verbot der N für richtig halte. Daraufhin antwortet B:

„Wir können die Partei verbieten, aber die Spinner und die Ideologen und die Fanatiker, die haben wir dann nicht aus der Welt geschafft.“

Die N ist darüber empört. Sie stellt einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, festzustellen, dass B gegen seine Pflichten als Bundespräsident verstoßen habe. Die N führt aus, dass vor allem die Bezeichnung „Spinner“ nicht akzeptabel sei. Damit verstoße der Bundespräsident gegen seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Außerdem werde das Gebot der Chancengleichheit von N verletzt.

Aufgabe 1: Hat ein Antrag der N beim Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg?

Die Ministerin F ist bei der Eröffnung einer Sommertagung zum Thema „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat“ als Vertreterin ihres Ministeriums eingeladen. Die Veranstaltung findet ein paar Wochen vor den Landtagswahlen im Land L statt. Am Rande der Tagung gibt sie ein Interview. In dem Interview führt F aus:

„Das Gefährliche an der N ist, dass sie versucht, ihr Molotow-Cocktail- Image abzulegen. Meine Erfahrung aus dem Landtag ist: Man sollte Anträge der N ablehnen. Aber ich werde im Wahlkampf mithelfen,

alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die N nicht in den Landtag kommt ...

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