Elternunterhalt: Schwiegersohn muss gegenüber dem Sozialamt Auskunft erteilen

Allgemein Mai 28th, 2016

Das Sozialamt hatte einer Frau bis zu ihrem Tode Leistungen in erheblichem Umfang gewährt. Das Sozialamt wollte diese Leistungen von der Tochter der Verstorbenen erstattet bekommen und berief sich darauf, dass die Tochter zum sog. Elternunterhalt verpflichtet war und daher grundsätzlich in Regreß genommen werden kann. Die Tochter wäre dann unterhaltspflichtig, wenn ihr Einkommen und das Einkommen ihres Ehemannes über dem sog. Familienselbstbehalt liegen würde, derzeit mindestens 3.240,00 € (= 1.800,00 € für die Tochter und 1.440,00 € für den Schwiegersohn).

Verpflichtung zur Auskunft

Um zu prüfen, ob die Tochter wirklich über diesem Selbstbehalt liegt, verlangte das Sozialamt von der Tochter und deren Ehemann Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Der Ehemann verweigerte die Auskunft – und es kam zum Prozeß ...

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