Beiordnung wegen Ingerenz - Idee für die nächste StPO-Reform

von Joachim Breu
Was passiert, wenn Glasflaschen in Akten stecken Es gibt Verfahrensakten, da sträuben sich alle Körperhaare. Erst recht, wenn sie zu einem #Strafbefehl führen, der den Mandanten
  • wegen einer aufgehobenen Strafnorm belangt,
  • Beweismittel anführt, die aus einer unrechtmäßigen #Durchsuchung stammen,
  • die zwei Jahre, drei Monate zurück lag und der somit jetzt
  • kurz vor Ablauf der einschlägigen Verjährungsfrist von drei Jahren erlassen wurde.
Nur konnte dem Richter, der den Strafbefehl wie üblich durchgewunken hat, nur wenig davon auffallen, weil Staatsanwaltschaft / Polizei aus einem alten Verfahren eine frische Akte erzeugt haben, die im Wesentlichen nur einen Durchsuchungsbericht, Sicherstellungsprotokolle und eine Verteidigervollmacht sowie den Schlussvermerk des Staatsanwaltes enthielt. Also weder den Durchsuchungsbeschluss, noch die in betreffende Beschwerde, auch nicht die der Beschwerde stattgebende Entscheidung des Landgerichtes, und schon gar nicht die allumfassende Einstellung des Ausgangsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO. Dieselbe Behörde meint jetzt - formell zutreffend - eines Verteidigers auf Staatskosten bedürfe der Betroffene nicht, denn die Sach- und Rechtslage wäre ja nicht i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO schwierig. Ich finde, der Gesetzgeber könnte für derartige Verfahren ruhig klar stellen, dass der Bürger bei unredlichem Aktenaufbau von Amts wegen jemanden braucht, der das zu durchschauen, aufzudecken und zu beanstanden weiß. Ein Nicht-Strafrechtler ist so einem Verfahren waffenlos ausgeliefert, d.h. ersichtlich verteidigungsunfähig, § 140 Abs. 2 Var. 3 StPO.

Das war passiert: Vor knapp drei Jahren wurde gegen einen jungen Mann ermittelt unter dem Verdacht, er hätte seine Freundin anschaffen geschickt, § 180 Abs. 2 StGB. Die Ermittlungen starteten nach einer anfangs anonymen Anzeige, die sich auf eine einschlägige Facebook-Seite berief ...Zum vollständigen Artikel


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