Auswirkung des gesetzlichen Mindestlohns auf Sonderzahlungen

von Olaf Moegelin

Der gesetzliche Mindestlohn hat keine Auswirkung auf Lohnzuschlge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das hat das BAG entschieden.

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn fr jede tatschlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhltnis als Gegenleistung fr Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgltig verbleiben. Die Erfllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rcksicht auf tatschliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen.

Das Arbeitsverhltnis der in Vollzeit beschftigten Klgerin bestimmt sich nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschlge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorsieht. Im Dezember 2014 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ber die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Seit Januar 2015 zahlt die Beklagte der Klgerin allmonatlich neben dem Bruttogehalt iHv. 1.391,36 Euro je 1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, in der Summe 1 ...

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