Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis – und der Vertrauensschutz bei einer Rechtsprechungsänderung

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.

Zur Frage, ob der Vorsteuerabzug eine gesetzlich entstandene Steuer voraussetzt, hat sich die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geändert. Nach der ursprünglichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof war die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer abziehbar1, so dass z.B. auch ein Steuerausweis für eine steuerfreie Leistung zum Vorsteuerabzug berechtigte. An dieser Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nicht festgehalten. Nach der -unionsrechtlich gebotenen- Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil vom 02.04.19982 ist der Leistungsempfänger im Umfang eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, sodass z.B. ein Steuerausweis für eine steuerfreie Lieferung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Bei dem BFH-Urteil in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779 handelt es sich um eine Rechtsprechung i.S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO.

Für die Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bedarf es keiner ständigen Rechtsprechung. Es genügt bereits eine ausdrückliche oder jedenfalls eindeutige Entscheidung3.

Das BFH-Urteil in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779 stellt eine solche ausdrückliche und eindeutige Entscheidung dar. Das EuGH-Urteil „Genius Holding“4 steht dem nicht entgegen. Es war zum Zeitpunkt des BFH-Urteils in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779 bereits veröffentlicht und wurde in dem BFH-Urteil berücksichtigt ...

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