Verböserungsverbot im finanzgerichtlichen Verfahren

Das sogenannte Verböserungsverbot (Verbot der reformatio in peius), das teilweise aus § 96 FGO, jedenfalls aber aus Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG hergeleitet wird und in der Sache unstreitig ist, besagt, dass das Gericht eine von der Finanzbehörde vorgenommene Steuerfestsetzung nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern, mithin keine höhere Steuerfestsetzung vornehmen darf1.

Maßstab dieses Verböserungsverbots ist die angefochtene Steuerfestsetzung, nicht aber der vom Finanzamt im Verfahren vor dem Finanzgericht gestellte Antrag.

Der Antrag des Finanzamtes war im vorliegenden Fall auch nicht in der Weise auszulegen, dass das Finanzamt damit konkludent die Bescheide geändert hätte, dies ungeachtet der Frage, ob eine derartige Auslegung grundsätzlich möglich wäre. Das Finanzamt hatte im Vorfeld die ausdrückliche Nachfrage des Finanzgericht, ob es einen Änderungsbescheid etwa im Sinne der betriebsnahen Veranlagung erlassen habe, ebenso ausdrücklich verneint ...

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