Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte geändert

von Olav Sydow

Die diversen Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte sind durch Änderung der Zuweisungsverordnung (ZuwV-Berlin) zum 1. März 2016 erneut geändert worden. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat damit das Amtsgericht Köpenick als viertes Familiengericht in Berlin errichtet.

Zur Begründung des § 15 ZuwV-Berlin wird ausgeführt:

„Bislang ist für Familiensachen aus dem Bezirk des Amtsgerichts Köpenick das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zuständig. Dies hat für die Verfahrensbeteiligten teilweise sehr weite Anfahrtswege zur Folge. Die Zuständigkeitsverlagerung zum Amtsgericht Köpenick ermöglicht eine ortsnahe Bearbeitung der Familiensachen und fördert die Bürgerfreundlichkeit der Justiz.“

Damit ergibt sich seit dem 1 ...

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