Parlamentarische Untersuchungsausschüsse – und der Rechtsschutz gegen ihre Abschlussberichte

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15.09.20151 nicht zur Entscheidung angenommen, das sich in einem Norminterpretationsverfahren gemäß Art. 65 Abs. 3 Nr. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft befasste.

Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

Inhaltsübersicht

  • Das Ausgangsverfahren vor den Verwaltungsgericht Hamburg
  • Das Norminterpretationsverfahren beim Hamburgischen Landesverfassungsgericht
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Rechtsschutzbedürfnis der Abgeordneten
  • Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
  • Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht – und der gesetzliche Richter

Das Ausgangsverfahren vor den Verwaltungsgericht Hamburg[↑]

Dem Norminterpretationsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht ging eine Verwaltungsstreitigkeit im Kontext des Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ voraus.

Der in der vergangenen Legislaturperiode von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ zur Aufklärung insbesondere der Kostensteigerungen des Bauprojekts beabsichtigte, in seinem Abschlussbericht wertende Äußerungen im Sinne von § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft vom 27.08 ...

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