Noch immer kein Durchbruch beim EU-US-Privacy Shield

von Felix Schmidt

Viele Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantik warten auf die Einführung des EU-US-Privacy Shields, dass amerikanischen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein dem europäischen adäquaten Datenschutzniveau zusprechen könnte und somit Datentransfers legalisieren würde.

Der „Artikel-31“- Ausschuss, der mit Vertretern der Mitgliedsstaaten besetzt ist, konnte bisher keine Einigung zum Privacy Shield finden. Eine Entscheidung wurde eigentlich für den 19.05.2016 erwartet. Derzeitige wird mit einer Entscheidung bis Anfang Juni gerechnet.

Die starke Kritik (wir berichteten über den vzbv und die Art. 29 Gruppe) am Abkommen mit den USA scheint es dem Ausschuss schwer zu machen, dem Entwurf der Kommission zuzustimmen. Sollte das Gremium den Vorschlag nicht mittragen, müsste die Kommission nachbessern oder Einspruch gegen das Votum erheben (Art. 31 i.V.m. Art. 13, 5 und 6 der VO 182/2011) ...

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