Fahrzeugidentifikationsnummer falsch – Vertrag über Haftpflichtversicherung dennoch wirksam!

von Alexander Gratz
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Der Zweitbeklagte hat mit der Erstbeklagten einen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Beide wurden von der Klägerin nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Erstbeklagte meinte, dass der Vertrag mit dem Zweitbeklagten nicht wirksam zustande gekommen sei. Denn hier stimmte die Fahrzeugidentifikationsnummer in der Zulassung und im Versicherungsvertrag nicht mit der am Fahrzeug im Bereich der Karosserie angebrachten Nummer, die nachträglich verändert wurde, überein. Das OLG Naumburg geht aber davon aus, dass für das Fahrzeug Versicherungsschutz bestand (Urteil vom 23.07.2015, Az. 4 U 74/14).

Zu Recht ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass die Klägerin gemäß § 86 Abs. 1 VVG kraft gesetzlichen Forderungsübergangs mit der Regulierung des in Höhe von 8.641,26 € unstreitigen Pkw-Kaskoschadens ihrer Versicherungsnehmerin deren – mittlerweile rechtskräftig feststehenden – Ersatzanspruch, resultierend aus den §§ 7, 17 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 und 2 BGB in Verb. mit § 9 Abs. 3 StVO, gegen den Zweitbeklagten als Fahrer und Halter des für den Unfall verantwortlichen VW Golf erworben hat und damit zugleich auch im Wege der Legalzession der hinsichtlich dieses Schadensersatzanspruchs nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verb. mit § 1 PflVG bestehende Direktanspruch gegen die Erstbeklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer des Zweitbeklagten für den unfallursächlich gewordenen VW Golf auf die Klägerin übergegangen ist.

Die nach § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG gesamtschuldnerische Haftung der Erstbeklagten neben dem Zweitbeklagten (als ihrem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer) besteht auch gemäß § 115 Abs ...

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