EGMR zu Konfiszierung und Recht auf Eigentum: Vasilevski gegen Mazedonien

von Holger Hembach

27. Mai 2016 by Holger Hembach Leave a Comment

EGMR zu Konfiszierung und Recht auf Eigentum: Vasilevski gegen Mazedonien

Im Fall Vasilevski gegen Mazedonien stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung des Rechts auf Eigentum fest (Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK).

Der Fall betraf die Konfiszierung eines LKW. Der Lastwagen war von seinem früheren Eigentümer 1997zum Schmuggel von Zucker benutzt worden. Während ein Strafverfahren gegen den Eigentümer anhängig war, verkaufte dieser den Lastwagen an ein Unternehmen.

Im Jahre 2003 wurde der frühere Eigentümer in Abwesenheit verurteilt und das Gericht beschloss die Konfiszierung des LKW. 2004 verkaufte das Unternehmen, in dessen Eigentum der Lastwagen stand, an den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer wusste weder von dem Urteil noch davon, zu welchem Zweck der LKW früher gebraucht worden war.

2006 ordnete das Gericht die Vollstreckung des Beschlusses über die Einziehung an und der LKW wurde konfisziert. Der Beschwerdeführer legte Rechtsmittel ein und verlangte Schadensersatz von Staat, aber er scheiterte ...

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