Die nicht gewährte Beihilfe an den Lebenspartner eines Beamten

Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Schadensersatz wegen versagten Beihilfe an den Lebenspartner verlangen.

Der Entscheidung des Verwaltungsgericht lag der Fall eines seit 1984 im Dienst des Auswärtigen Amtes tätigen Beamten zugrunde, der 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft einging. Seinen Lebenspartner versicherte er in einer privaten Krankenversicherung; dieser Personenkreis fand nach den seinerzeit für Beamte geltenden Beihilfevorschriften keine Berücksichtigung. Ende 2009 forderte der Beamte in Anlehnung an den für Ehegatten geltenden Beihilfebemessungssatz von seinem Dienstherrn Schadensersatz in Höhe von 70 % der Aufwendungen für die private Krankenkasse. Hierbei stützte er sich auf das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), welches die EU-Richtlinie Nr. 2000/78/EG umsetzt. Nachdem der Gesetzgeber rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 eine Beihilfeberechtigung von Lebenspartnern eingeführt hatte, erstattete das Auswärtige Amt dem Beamten im März 2012 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von etwa 5.000,- Euro, lehnte aber zugleich weitergehende Ansprüche ab ...

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