Update: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft!

von SWD Rechtsanwälte

Die Störerhaftung für Betreiber von W-LAN-Hotspots ist ein viel diskutiertes Thema und war bereits Gegenstand mehrerer deutscher Gerichtsverfahren. Aktuellen Medienberichten zufolge plant die große Koalition die WLAN-Störerhaftung bereits zum Herbst abzuschaffen.

Zuvor sorgten die Schlussanträge des EuGH Generalanwalts Szpunar vom 16.3.2016 für Aufsehen, wonach aus seiner Sicht die derzeitige Rechtslage in Deutschland zu dieser Frage gegen Unionsrecht verstößt. Die Schlussanträge stellte er im Rahmen eines Verfahrens, welches dem EuGH vom Landgericht München I zur Klärung der Frage, ob die deutsche W-LAN Störerhaftung mit Europarecht vereinbar ist, weitergeleitet wurde. Laut dem Generalanwalt können Betreiber eines kostenlosen öffentlichen W-LAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer nicht verantwortlich gemacht werden. Eine Haftung sei nicht gegeben, da die Betreiber lediglich als Anbieter sogenannter Dienste der reinen Durchleitung anzusehen seien.

Auswirkungen

Die bevorstehenden Änderungen hätten zur Folge, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen, die nicht kommerziell Internetzugänge anbieten, dies künftig ohne Passwortschutz tun dürften – ohne eine Haftung fürchten zu müssen ...

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