§ 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29.03.2016 - 1 (3) Ss 163/15 § 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam Ein Internet-User loggte sich mit seiner Webcam in den Chatroom eines sozialen Netzwerks ein, in dem bereits 18 weitere User online waren. Offensichtlich wollte sich der User nicht unterhalten, denn er entblößte sich vor der Kamera und begann damit, was andere nicht sehen wollten. Er wurde nach § 184 d StGB verurteilt. Zu Recht? Der Sachverhalt

Der Angeklagte hatte sich mittels seines Computers über Internet in einem sozialen Netzwerk und dort in einem Chatroom eingeloggt, dessen Besonderheit darin bestand, dass sich die darin "chattenden" Mitglieder und Gäste über ihre Webcam anderen Nutzern visuell zeigen konnten.

Als der Angeklagte seine Webcam Zeitpunkt aktivierte waren etwa 18 weitere User in dem Chatroom anwesend. Darunter auch die Moderatorin, die beauftragt war, ob in dem Chat verbotene oder anstößige Inhalte verbreitet werden.

Der Angeklagte entblößte sich und begann zu onanieren, während seine Webcam auf seine Oberschenkel, sein Geschlechtsteil und seinen Oberkörper ausgerichtet war. Mindestens ein anderer Chatroom-Teilnehmer verfolgte diese Aktion und beschwerte sich bei der Moderatorin welche den Portalbetreiber aufmerksam machte, der die Übertragung nach eigener Anmeldung und Überprüfung sofort unterbrach.

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Erregung öffentlichen Ärgernisses frei. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hob das Landgericht das freisprechende Urteil auf und verurteilte den Angeklagten Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste nach § 184 d StGB zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 EUR. Dagegen legte der Angeklagte Rechtsmittel ein.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Das Rechtsmittel hat vorläufigen Erfolg ...

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