Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?

von Christopher A. Wolf

Trifft den Anschlussinhaber eines Internetanschlusses eine Belehrungs- und Überwachungsverpflichtung, wenn dieser volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht? Diese Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

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Die Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“ hat eine Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des urheberrechtlichen Werks auf Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verklagt. Die Anschlussinhaberin hatte die Bezahlung mit dem Argument verweigert, sie sei weder Täterin noch Störerin der behaupteten Urheberrechtsverletzung, da sie die Verletzung nicht selbst begangen habe und ein Anschlussinhaber bei volljährigen Besuchern auch keine Belehrungspflicht treffe. Ihre in Australien lebende volljährige Nichte und deren Lebensgefährte hätten zum Verletzungszeitpunkt mithilfe des ihnen von der Anschlussinhaberin überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen.

Das Amtsgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht Hamburg hat die Anschlussinhaberin antragsgemäß verurteilt.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2016 – Az. I ZR 86/15 (Pressemitteilung)- die Klage des Rechteinhabers mangels bestehender Belehrungspflicht abgewiesen ...

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