EU-Standardvertragsklauseln: Gerichte prüfen Gültigkeit

Nachdem das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt worden ist, greifen Unternehmen in der Regel auf EU-Standardvertragsklauseln als Basis für Datenübermittlungen in die USA zurück. Bald könnte allerdings auch diese Grundlage gekippt werden.

Irische Datenschutzbehörde lässt EU-Standardvertragsklauseln gerichtlich prüfen

Die irische Datenschutzbehörde hat angekündigt, die Gültigkeit von EU-Standardverträgen bei Datenübermittlungen in die USA gerichtlich überprüfen zu lassen. Hintergrund dessen ist ein Verfahren gegen Facebook. Das Unternehmen stützt seit dem Aus von Safe Harbor seine Datenübermittlungen auf diese Verträge.

Notwendigkeit von EU-Standardvertragsklauseln

EU-Standardvertragsklauseln dienen bei Datenübermittlungen an Unternehmen in Staaten außerhalb der EU dazu, ein sog. angemessenes Datenschutzniveau beim Empfänger zu garantieren. Übermittlungen dorthin sind nur dann zulässig, wenn neben einer Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung selbst, beim Empfänger ein mit dem Standard der europäischen Rechtsordnung vereinbares Schutzniveau vorliegt.

Für Unternehmen in den USA konnte alternativ das Safe-Harbor-Abkommen genutzt werden. Nach dessen Ungültigkeit stellen jedoch EU-Standardverträge die einzig praktisch nutzbare Alternative dar. Dies liegt auch daran, dass das EU-US-Privacy-Shield wegen gravierender Mängel in der Kritik steht und derzeit nicht einmal abgesehen werden kann, ob es überhaupt zulässig sein wird ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK