Erstes BAG-Urteil zum Mindestlohn: Mit gezwölfteltem Urlaubs- und Weihnachtsgeld darf (meistens) der Stundenlohn angehoben werden

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2016 Zur Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn

Viele Arbeitgeber in Branchen, in denen traditionell gering entlohnt wird, werden sich vor knapp eineinhalb Jahren bei der Einführung des Mindestlohns Gedanken gemacht haben, ob sie künftig durch „clevere Zahlungsstrategien“ diesen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto in der Stunde zumindest ein Stück weit umgehen können.

Am 25.05.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht den ersten Fall zu einer solchen Maßnahme.

Der Fall: Verrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

In dem Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber durch eine Umlage von Urlaubs- und Weihnachtsgeld den Mindestlohn umgehen kann.

Geklagt hatte eine Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft. Sie erhielt Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von jeweils einem halben Monatsgehalt. Ursprünglich wurde das Urlaubsgeld im Mai und das Weihnachtsgeld im November gezahlt. Bei Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zu Beginn des Jahres 2015 ergab sich anhand der monatlichen Vergütung der Arbeitnehmerin ein Stundenlohn in Höhe von 8,03 € brutto. Um auf den gesetzlichen Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 € zu kommen, wurde aufgrund einer Betriebsvereinbarung in der Folge das Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich anteilig ausgezahlt. Hierdurch erhöhte sich das monatliche Gehalt und damit auch der Stundenlohn der Arbeitnehmerin so, dass er – zumindest formal – den Anforderungen des Mindestlohngesetzes genügte.

Die Rechtslage: Der bisherige Umgang mit Sonderzahlungen

Obwohl „Umrechnungsversuche“ dieser Art vorhersehbar waren, ist die Frage der Anrechnung von Sonderzahlungen im Mindestlohngesetz nicht ausdrücklich geregelt ...

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