Erste Entscheidung des BAG zum gesetzlichen Mindestlohn: Anrechnung von Sonderzahlungen

von Kira Falter

In der Entscheidung (Az.: 5 AZR 135/16) ging es um folgende praxisrelevante Fragen:

  1. Inwieweit sind Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen?
  2. Ist bei der Bestimmung von Zuschlägen der Mindestlohn maßgebliche Berechnungsgrundlage?
Der Mindestlohn und die Sonderzahlungen

Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Die Mitarbeiterin einer Cafeteria erhielt einen arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenlohn von weniger als EUR 8,50 brutto pro Stunde. Der Arbeitsvertrag sah neben dem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge (Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge) sowie Sonderzahlungen in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld vor. Arbeitsvertraglich war vereinbart, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld zweimal jährlich in Höhe eines halben Monatsgehalts auszuzahlen sind.

Im Dezember 2014, also unmittelbar vor Inkrafttreten des MiLoG, schloss die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung ab, nach der Weihnachts- und Urlaubsgeld nunmehr gleichmäßig auf alle zwölf Monate verteilt (also jeweils 1/12 im Monat) auszuzahlen sei. Unter Einbeziehung dieser zusätzlichen anteiligen Sonderzahlung ergab sich für die Arbeitnehmerin ein Stundenlohn von mehr als EUR 8,50.

Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge berechnete die Arbeitgeberin jedoch auf der Grundlage des vereinbarten Stundenlohnes von weniger als EUR 8,50.

Vor Gericht machte die Mitarbeiterin geltend, dass ihr die Sonderzahlungen zusätzlich zu einem Stundenlohn von EUR 8,50 Euro zustünden. Außerdem müsse bei der Berechnung der Zuschläge der gesetzliche Mindestlohn zugrunde gelegt werden.

LAG: Anrechnung möglich

Die Vorinstanz, das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. Januar 2016 ‑ 19 Sa 1851/15), hatte der Mitarbeiterin im Ergebnis bezüglich der Nachtarbeitszuschläge Recht gegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen ...

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