Datenschutz-Aufsicht Irland: EuGH-Vorlage von EU-Standardverträgen

von Sebastian Kraska

[IITR – 26.5.16] Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde beabsichtigt eine Vorlage vor dem irischen High Court, die Frage der Zulässigkeit von EU-Standardverträgen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen des Verfahrens gegen Facebook in Irland und der hierbei zu klärenden Frage, auf welcher Grundlage Facebook in Irland Daten mit Facebook in den USA austauschen darf.

Es bleibt abzuwarten, ob Facebook in Reaktion hierauf die Einwilligung der europäischen Nutzer zur Datenweitergabe einholen wird. Die Klärung der Zulässigkeit von EU-Standardverträgen selbst darf mit Spannung erwartet werden. Derzeit dienen diese als wesentliche Grundlage zum Datenaustausch zwischen europäischen Gesellschaften mit außereuropäischen Stellen.

Die Entscheidungsvorlage ergeht im Rahmen des Verfahrens, welches vergangenes Jahr zur „Safe-Harbor“-Entscheidung des EuGH geführt hatte.

Derzeit verhandeln die EU-Kommission und die USA an einem „EU-US-Privacy-Shield“ genannten Nachfolge-Abkommen zu Safe-Harbor. Sollte dieses verabschiedet werden würden auch Datentransfers mit US-Unternehmen auf Basis von EU-Standardverträgen durch die in dem „EU-US-Privacy-Shield“ vereinbarten Mechanismen weiter abgesichert werden.

Max Schrems, der die Klage gegen Facebook und das daraus resultierende Ende von Safe Harbor mit initiiert hat, schreibt nun zu den EU-Standardverträgen: „Das ist eine sehr problematische Situation für die US IT-Industrie und gewisse Teile der transatlantischen Datentransfers ...

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