Böhmermann und die Folgen

von Martin Gerecke

Böhmermann wehrt sich gegen Urteil des LG Hamburg. Das Gedicht könne nicht zerlegt werden, um Teile davon isoliert zu verbieten.

Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den Moderator Jan Böhmermann erlassen. Dieser will den Beschluss nicht akzeptieren. Die Verfügung sei „eklatant falsch“.

Das Gericht habe das Schmähgedicht Böhmermanns insgesamt zwar als Satire eingestuft, es dann aber zerlegt, um Teile davon isoliert zu verbieten.

Das gehe nicht. Warum eigentlich nicht?

Schmähgedicht zum großen Teil unzulässig

Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg hat letzte Woche auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen (Az.: 324 O 255/16). Dieser darf danach einen Großteil der Passagen seines „Schmähgedichts″, das er Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale″ vorgetragen hatte, nicht wiederholen.

Das Gericht hat dabei zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit von Jan Böhmermann einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des türkischen Präsidenten andererseits abgewogen. Dabei ist es zum Schluss gelangt, dass ein Großteil der Passagen die Grenzen zur zulässigen Kunst- und Meinungsfreiheit überschreite. Dies gelte vor allem für die Zitate, die Herrn Erdogan religiös verunglimpfen oder auf bestimmte Sexualpraktiken abzielen.

Andere Passagen setzen sich nach Ansicht des Gerichts in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Insofern müsse sich Erdogan als Staatsoberhaupt mit politischer Verantwortung aufgrund seines öffentlichen Wirkens auch harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Aussagen wie „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident″ seien demnach von Erdogan hinzunehmen.

Böhmermann wehrt sich: Gedicht sei in seiner Gesamtheit Satire

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig ...

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