Alles nur ein Scherz? – Über die teuren Konsequenzen eines Internetvideos

von Sebastian Dramburg

Das AG Charlottenburg (Az.: 202 C 537/14) hatte Anfang 2015 folgenden Fall zu entscheiden: Der Mandant entdeckte auf Facebook zwei Videos über ihn. Er hatte Gewichtsprobleme, weswegen er zuvor nicht nur in therapeutischer Behandlung war, sondern sich ebenfalls einer Operation unterzogen hatte. Genau diese Probleme waren Inhalt der Internetvideos: Sie bestanden aus Fotografien des Herrn X, die, mit Musik hinterlegt, in einer Weise bearbeitet wurden, die den Anschein machte, Herr X würde – mit hoher Stimme – Lieder über seine Fettleibigkeit singen.

In diesen Videos wurde er darüber abfällig beschimpft und suggeriert er könne nur an Essen denken. Das alles war zwar nicht frei zugänglich, allerdings für mehrere Hundert ausgewählte Facebook Freunde einer Gruppe – darunter auch Geschäftspartner des Mandanten – verfügbar. Nach anwaltlicher Abmahnung hat der Ersteller des Videos eine Unterlassungserklärung abgegeben. Vor Gericht wurde dann aber über die Kosten der Abmahnung und eine Geldentschädigung gestritten.

Der Unterlassungsanspruch gem. § 22 Satz 1 KUG

Das Amtsgericht Charlottenburg folgte der Auffassung, wonach hier der Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild betroffen war. Dieser grundrechtlich garantierte Schutz ist in nationalen Gesetzen als Unterlassungsanspruch nicht nur in §§ 823 i.V.m 1004 BGB zu finden, sondern auch insbesondere in § 22 KUG.

Gemäß dieser Norm dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Obwohl das Video nur für einen geschlossenen Kreis von Personen zur Verfügung stand, sahen die Richter den § 22 Satz 1 KUG als einschlägig an. Sie erkannten, dass die im Video enthaltenden Fotografien, die eindeutig den Mandanten abbildeten, verbreitet worden waren. Denn obwohl die Videos nur für einen gewissen Personenkreis zur Verfügung standen, seien sie in den Verkehr gebracht worden ...

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