Wer zu spät belehrt, den bestraft der BGH

von Detlef Burhoff

Wer zu spät (als Vorsitzender) belehrt, den bestraft der BGH. Das ist das Fazit aus dem BGH, Beschl. v. 11.05.2016 – 1 StR 71/16, in dem der BGG noch einmal zum richtigen Zeitpunkt für die im Verständigungsverfahren (§ 257c StPO) vorgeschriebene Belehrung Stellung genommen hat. Und die Strafe ist auf die Verfahrensrüge hin dann hart: Das Urteil wird i.d.R. aufgehoben werden. So auch im BGH, Beschl., in dem der BGH ausgeführt hat:

„1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Am zweiten Hauptverhandlungstag, dem 3. Juli 2014, teilte der Vorsit-zende mit, bei einer Verfahrensweise nach § 154 Abs. 2 StPO für einige der angeklagten Taten könne ein zuvor erfolgtes „Angebot der Kammer hinsichtlich der Vereinbarung einer verfahrensbeschleunigenden Regelung gemäß § 257c StPO dahingehend geändert werden, dass … der Rahmen, aus dem die Gesamtstrafe für die verbliebenen Taten A 1 bis A 27 gegebenenfalls zu entnehmen wäre, auf sieben Jahre und sechs Monate bis acht Jahre und sechs Monate reduziert werden würde“. Zugleich gab er bekannt, dass eine Verständigung noch nicht erzielt worden sei, der Angeklagte aber bis zu seiner Vernehmung zur Sache eine abschließende Stellungnahme abgeben werde. Dies sei der letzte Zeitpunkt für die Vereinbarung, danach „sehe sich die Kammer an ihren Vorschlag nicht mehr gebunden“. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen. Am nächsten Verhandlungstag fragte der Vorsitzende nach, ob der vom Gericht unterbreitete Vorschlag angenommen werde, woraufhin der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, die Verteidigerin und der Angeklagte erklärten, dem am letzten Hauptverhandlungstag gemachten Vorschlag zuzustimmen. Erst danach belehrte der Vorsitzende den Angeklagten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO ...Zum vollständigen Artikel


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