Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften: Deutliche Worte des BAG!

von Alexander Bissels

BAG: Warum die Rechtsbeschwerde in der Frage zur Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit aus formellen Gründen zurückzuweisen war.

Bekanntermaßen hat das BAG in dem Beschluss vom 26. Januar 2016 (Az. 1 ABR 13/14) keine Sachentscheidung zur Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit getroffen, sondern die Rechtsbeschwerde aus formellen Gründen zurückgewiesen.

Die vollständig abgesetzten Gründe zeigen auf, wie „unsauber″ in den Instanzen teilweise mit der für die Branche so wichtigen Materie „Tarifzuständigkeit″ umgegangen wird.

Gerichtsschelte durch das BAG

Gesamtbetrachtend attestiert das BAG dem ArbG Nürnberg als dem aussetzenden Gericht in dem Ausgangsrechtsstreit (hier: über die Erteilung einer Auskunft nach § 13 AÜG) und sodann auch dem Hess. LAG im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens nach § 97 Abs. 1 ArbGG zur Feststellung der Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit (Beschl. v. 16.01.2014 – 9 TaBV 127/13), dass diese ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht haben.

Das Hess. LAG habe über etwas anders entschieden, als der Zeitarbeitnehmer beantragt habe; das ArbG Nürnberg habe verkannt, dass der Rechtsstreit über die Auskunft nach § 13 AÜG überhaupt nicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG hätte ausgesetzt werden dürfen. Zudem wies der Aussetzungsbeschluss gravierende Mängel auf, so dass das BAG – selbst wenn sich das Ausgangsverfahren geeignet hätte, in diesem Zusammenhang gem. § 97 Abs. 1 ArbGG über die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit zu entscheiden – aus rein formalen Mängeln daran gehindert gewesen wäre, ein Sachentscheidung zu treffen.

Die Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG und ein daraufhin eingeleitetes Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG kann durchaus Tücken aufweisen und fehleranfällig sein. „Grobe Schnitzer″ werden dabei bereits bei den Beschlüssen der aussetzenden Gerichte gemacht (s. auch: BAG v. 24.07 ...

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