Sitzenbleiben – und die Würde des Gerichts

Erhebt sich der Angeklagte nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht, stellt dies in der Regel keine Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar.

Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ging eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Breisach am Rhein voraus. Dort war der Angeklagte beim Betreten des Saals durch die Richterin zu Beginn der Hauptverhandlung trotz gegenteiliger Aufforderung „unter Berufung auf die deutsche Verfassung“ sitzen geblieben. Er war daraufhin von der rRichterin ermahnt worden; ferner war ihm die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200, – €, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft, angedroht worden. Und es kam, wie es kommen musste: nach einer kurzen Verhandlungspause hatte sich der Angeklagte beim erneuten Eintreten der Richterin wiederum nicht erhoben. Das Amtsgericht Breisach am Rhein verhängte daraufhin gegen den Angeklagten gem. § 178 GVG ein Ordnungsgeld in Höhe von 200, – €, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob den Ordnungsgeldbeschluss wieder auf:

Nach überwiegender Auffassung, der sich das Oberlandesgericht Karlsruhe anschließt, kann zwar das Sitzenbleiben eines Angeklagten grundsätzlich einer Ungebühr im Sinne des § 178 GVG Abs. 1 darstellen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt ...

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