OLG Naumburg: McDonalds-Parkplatz spricht gegen manipulierten Unfall

von Alexander Gratz
Günther Schad / pixelio.de

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Beschädigung seines BMW 320d Touring bei einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz. Die Beklagten zu 1 und 3 wenden ein, dass es sich um einen fingierten Unfall gehandelt habe und nennen als Indizien: Bekanntschaft der Parteien untereinander, die sich dazu noch in wirtschaftlich angespannten Verhältnissen befinden, Abrechnung auf Gutachtenbasis, keine Hinzuziehung der Polizei. Außerdem seien beide Fahrzeuge kurz vor dem Unfall angeschafft und angemeldet und noch vor Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wieder verkauft worden. Das OLG Naumburg nahm hingegen keinen gestellten Unfall an: Zeitpunkt des Zusammenstoßes war 17 Uhr auf einem gut besuchten Parkplatz eines Restaurants. Der Kläger konnte sogar einen neutralen Zeugen für den Unfall benennen. Eine – zunächst behauptete – Inkompatibilität der Schäden sei ebenfalls nicht gegeben. Auch die anderen Indizien konnten das Gericht nicht von einer Unfallmanipulation überzeugen: Eine flüchtige Bekanntschaft von zwei gleichaltrigen Personen in einer Kleinstadt sei nicht ungewöhnlich. In diesem Fall sei es weiterhin nicht ungewöhnlich, vom Rufen der Polizei abzusehen. Schließlich habe auch der Verkauf des BMW die Aufklärung nicht wesentlich behindert, da der vom Kläger beauftragte Sachverständige einen Tag nach dem Unfall eine umfangreiche Bilddokumentation angefertigt hatte. Finanziell habe sich der Unfall für den Kläger ohnehin nicht „gelohnt“ (OLG Naumburg, Urteil vom 21.05.2015, Az. 4 U 29/14).

Die für den Haftungstatbestand an sich unstreitige Eigentumsverletzung durch den Zweitbeklagten indiziert zugleich deren notwendige Rechtswidrigkeit, die auch nicht, wie die Erst- und Drittbeklagte behaupten, aufgrund einer Einwilligung des Klägers in einen bloß inszenierten Unfall entfallen sein kann ...

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