BidP: Ein gepunkteter Strafbefehl

von Thomas Hochstein
© nmann77 – Fotolia.com

Der Blick in die Presse im Mai führt uns in das Ordnungswidrigkeitenrecht, sozusagen die kleine Schwester des Strafrechts.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeiten sind Handlungen, die mit Bußgeld geahndet werden können, so sinngemäß § 1 Abs. 1 OWIG – „Verwaltungsunrecht“ bietet sich als griffige Bezeichnung an. Das „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ (OWiG) regelt sowohl das Bußgeldverfahren (äquivalent zur StPO) als auch einige Ordnungswidrigkeiten (vergleichbar zum StGB), die jedoch insgesamt von geringer praktischer Bedeutung sind. Im Gegensatz zum Strafrecht liegt der quantitative Schwerpunkt des Ordnungswidrigkeitenrechts in dem gerne als „Nebenstrafrecht“ bezeichneten Bereich, nämlich in Vorschriften innerhalb anderer, regelmäßig dem Verwaltungsrecht zuzuordnender Gesetze – und den ganz überwiegenden Teil machen Verkehrsverstöße, Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, aus.

Verwaltungsunrecht wird – in erster Linie – durch die Verwaltung geahndet; so hat im Bußgeldverfahren die „Verwaltungsbehörde“ zunächst die Stelle inne, die im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft zukommt. Das ist insbesondere in abseitigeren Rechtsgebieten durchaus sinnvoll, weil die Verfolgungszuständigkeit dort dann in der Regel auch einer Fachbehörde zufällt, die mit der Spezialmaterie vertraut ist (dafür allerdings nicht selten mit Bußgeldverfahren so ihre Schwierigkeiten hat, aber das ist ein anderes Thema). Nach dem Abschluss ihrer Ermittlungen erlässt die Verwaltungsbehörde – ohne Beteiligung von Staatsanwaltschaft oder Gericht! – zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit jedenfalls einen Bußgeldbescheid, der eine Geldbuße und ggf. Nebenfolgen (insbesondere ein Fahrverbot) festsetzt. Wird dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig, kann er ohne weiteres vollstreckt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK