AG Neunkirchen: Betroffener erhält unverschlüsselte Rohdaten seiner Geschwindigkeitsmessung

von Alexander Gratz
Jepessen, Wikimedia Commons

Dass im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen anfallende (Roh-)Daten, die dazu geeignet sein können, die Vermutung der Korrektheit der Messung zu widerlegen, einem Betroffenen auf Wunsch zugänglich gemacht werden müssen, kann beim AG Neunkirchen schon als ständige Rechtsprechung bezeichnet werden. Entsprechende Beschlüsse wurden hier und hier bereits im Blog veröffentlicht. Dieser Beschluss erging in einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsmessung mittels ESO ES 3.0. Er bringt im Grunde nichts Neues, ist aber ausführlicher als bisher begründet und kann daher womöglich auch als Argumentationshilfe bei anderen Gerichten verwendet werden. Deshalb möchte ich ihn heute hier veröffentlichen (AG Neunkirchen, Beschluss vom 24.03.2016, Az. 19 OWi 523/15).

In der Bußgeldsache

Rechtsanwältin Julia Preßer, Lutherstr. 14, 66538 Neunkirchen

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
hat das Amtsgericht – OWI-Sachen – Neunkirchen durch den Richter am 24.03.2016 beschlossen:

Der zentralen Bußgeldbehörde wird aufgegeben, der Verteidigung die Rohmessdaten der tatgegenständlichen Messung in unverschlüsselter Form zu übergeben.

Gründe:

Beim tatgegenständlich verwendeten Messverfahren mit dem Gerät ESO 3.0 handelt es sich unbestrittener Maßen um ein sog. standardisiertes Messverfahren (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012. Az.: 1 Ss Bs 12/12). Dies hat zur Folge, dass es dem Betroffenen obliegt, substantiiert vorzutragen aus welchen Gründen die durchgeführte Messung fehlerhaft ist, so dass der Betroffene konkrete und einer Beweiserhebung zugängliche Umstände vortragen muss, um eine Messung in Zweifel zu ziehen (vgl. AG Weißenfels, Beschluss v. 3.9. 2015 – 10 AR 1/15) ...

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