Wohnungseinbruchdiebstahl – und der Zutritt durch die Tür

Wer eine Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür betritt, steigt nicht im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein, unabhängig davon, auf welche Weise er die Tür geöffnet hat.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits früher verneint, dass auch derjenige einsteigen kann, der die Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür betritt1. Hieran anknüpfend und in Anbetracht des Umstandes, dass der Begriff des Einsteigens in § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB und in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB nur identisch ausgelegt werden kann2, hat der Bundesgerichtshof dies nun weitergehend gefasst. Ein anderes Verständnis widerspräche, so der Bundesgerichtshof, dem gefestigten Verständnis des Einsteigens durch Reichsgericht und Bundesgerichtshof. An deren Auslegung des Tatbestandsmerkmals, die sich auf den gesetzgeberischen Willen, die Systematik und den Wortlaut stützen kann, ist festzuhalten.

Schon das Reichsgericht hat das Einsteigen definiert als das Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintreten nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung eines entgegenstehenden Hindernisses3. An dieser Definition hat der Bundesgerichtshof – bei teilweise abweichender Formulierung – in zahlreichen Entscheidungen festgehalten4. Soweit in einer Reihe von Entscheidungen das Erfordernis des Betretens durch eine hierfür nicht bestimmte Öffnung keine ausdrückliche Erwähnung fand5, war dies lediglich dem Umstand geschuldet, dass bereits die weitere Voraussetzung der Überwindung von Hindernissen nicht erfüllt war. Diese müssen sich ihrerseits aus der Eigenart des Gebäudes oder der Umfriedung des umschlossenen Raumes ergeben6; Schwierigkeiten allein beim Schaffen der Zugangsmöglichkeit genügen nicht7.

Für diese Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, der die Literatur weitestgehend folgt8, spricht bereits die Gesetzgebungsgeschichte ...

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