Pest oder Cholera? Aufhebungsvertrag oder fristlose Kündigung?

von Thorsten Blaufelder

Stellt ein Arbeitgeber einen Beschäftigten vor die Wahl „fristlose Kündigung oder Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrages“, muss dies nicht rechtswidrig sein. Denn eine „widerrechtliche Drohung“ des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn es für die angedrohte Kündigung keine wirklichen Gründe gibt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.01.2016 (AZ: 4 Sa 180/15). Die Mainzer Richter bestätigten damit den Aufhebungsvertrag, den eine examinierte Altenpflegerin mit ihrem Arbeitgeber unterschrieben hat.

Die 51-jährige Frau arbeitete sei 2012 bei einem Pflegedienst. Die Pflegedienstleitung gab die Touren vor, in welchen Haushalten die Frau die ambulante Pflege erbringen sollte. Um die Arbeit und die Zeiten zu dokumentieren, nutzte die Altenpflegerin ein mobiles Datenerfassungsgerät.

Doch dabei nahm sie es nicht sonderlich genau. Der Arbeitgeber stellte fest, dass die Beschäftigte eigenmächtig die vorgegebenen Touren geändert hatte. Die eingegebenen Zeiten wurden so manipuliert, dass die Frau mehr Arbeitspausen einlegen konnte. Diese Pausen wurden nicht gekennzeichnet. Auch zwei Auszubildende hatte sie zur Falscheingabe überredet.

Der Arbeitgeber stellte die Beschäftigte daraufhin vor die Wahl: Entweder sie unterzeichne einen Aufhebungsvertrag, mit dem das Arbeitsverhältnis „im gegenseitigen Einvernehmen“ zum 7. Februar 2014 endet oder sie werde wegen des Arbeitszeitbetrugs fristlos gekündigt. Auch eine Strafanzeige behielt sich der Arbeitgeber vor ...

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