Online-Versand bei Altersbeschränkung

von RAin Lachenmann

Es bestehen hohe Anforderungen an Onlinehändler bei dem Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung. Die Gesetze verlangen nur allgemein eine Alterprüfung und gehen leider nicht gesondert auf den Online-Versand sein. Daher bestehen im E-Commerce stets rechtliche Unsicherheiten, wenn Waren versendet werden, die einer Altersbeschränkung unterliegen. Hier ein kleiner Überblick über die Rechtslage und Schutzmöglichkeiten von Onlinehändlern:

  1. Welche Artikel unterliegen der Altersbeschränkung?

Es handelt sich um Tabakwaren, E-Shishas, Alkohol, Spielzeug, Waffen, jugendgefährdete Bildträger, Pornografie etc.

  1. Grundsätzlich gilt:

Durch das hohe Gefahren- und Suchtpotential dieser Artikel für Kinder und Jugendliche werden diese durch das Jugendschutzgesetz (JuSchG) geschützt. Da Onlinehändler nicht wie stationäre Händler das Alter der Kunden überprüfen können, sieht sich der Onlinehändler der Frage ausgesetzt wie er wirksam nachweisen kann, dass er die Altersbeschränkungen überprüft und beachtet hat.

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG ist jedes Angebot und jede Abgabe im Versandhandel mit zur Wiedergabe oder dem interaktiven Spielen an Bildschirmgeräten programmierten Datenträgern verboten, wenn die Trägermedien als „nicht jugendfrei“ gekennzeichnet sind oder ein Kennzeichnungsverfahren nicht durchlaufen haben. Bitte beachten Sie, dass die fehlende Kennzeichnung einer grundsätzlich fehlenden Jugendfreigabe gleich steht und damit nicht an Jugendliche unter 18 Jahre verkauft werden dürfen.

  • 10 Abs. 3 JuSchG, der ganz neu gefasst wurde, gilt nicht nur für Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse, sondern jetzt auch für E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids.
  • 9 JuSchG, der eine Altersbeschränkung für Alkohol vorsieht, nimmt nicht Bezug auf den Versandhandel, weshalb es strittig ist, ob eine Altersverifikation vorzunehmen ist ...
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