Neue Informationspflicht für Online-Anbieter

von Maximilian Greger

Aufgrund einer im am 9. Januar 2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung droht eine Abmahngefahr für alle Online-Händler, deren Angebot sich (auch) an Verbraucher richtet.

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung. Die EU möchte eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten mit Verkäufern zu regeln.

Hierfür hat die EU mit der Verordnung Nr. 524/2013, welche am 9.1.2016 in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen geschaffen. Art. 14 Abs. 1 sieht vor, dass alle Online-Händler, die ihr Angebot auch an Verbraucher richten, den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ »leicht zugänglich« auf ihren Webseiten veröffentlichen müssen. Leicht zugänglich ist der Link beispielsweise, wenn er im Impressum oder in den AGBs eingestellt wird (sofern die AGBs jederzeit anklickbar sind, ansonsten empfiehlt sich das Impressum) ...

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