Formfehler kippt Kündigungsschutz bei Elternzeit

von Jürgen Westerath

Formale Fehler können den Kündigungsschutz in der Elternzeit gefährden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn das Elternzeitverlangen nicht schriftlich erfolgt ist, besteht kein Kündigungsschutz – BAG, 10.05.16 – 9 AZR 145/15.

Elternzeit muss schriftlich verlangt werden

Wer Kinder erzieht, kann von seinem Arbeitgeber Elternzeit verlangen. Das weiß heute jeder. Welche Formalien dabei zu beachten sind, ist aber vielen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht bewusst. § 16 Abs. 1Satz 1 BEEG schreibt nämlich u.a. vor, dass das Elternzeitverlangen schriftlich erfolgen muss. Eine mündliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber reicht also nicht. Was ist aber mit Telefaxschreiben oder Email? Nach der Entscheidung des BAG genügt auch das nicht, weil das Gesetz ausdrücklich Schriftform vorschreibt. Und das ist nach § 126 Abs. 1 BGB nur das Original eines vom Arbeitnehmer unterzeichneten Schriftstücks. Die Kopie einer solchen Urkunde, wie sie etwa auch ein Telefax darstellt, erfüllt die Schriftform nicht. Es muss das Original vorgelegt werden. Auch eine E-Mail enthält keine eigenständige Unterschrift und reicht deshalb nicht aus, um die Schriftform zu wahren. Für solche Schriftstücke gibt es den Begriff Textform (§ 126b BGB). Da im BEEG aber nicht von Textform die Rede ist, sondern von Schriftform, muss eine eigenhändig unterschriebene Erklärung im Original vorgelegt werden.

Formfehler verhindert Kündigungsschutz

Wie das BAG entschieden hat, führt ein nicht ordnungsgemäßes Elternzeitverlangen dazu, dass gar keine Elternzeit besteht und damit auch der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG nicht gilt. In dem entschiedenen Fall war es so, dass die Arbeitnehmerin, eine Rechtsanwaltsfachangestellte, ihrem Arbeitgeber, einem Rechtsanwalt, per Telefax das Elternzeitverlangen übermittelt hatte. Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis dann gekündigt und die Kündigungsschutzklage hatte keinen Erfolg ...

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