Elternzeit beantragen – aber bitte richtig!

von Stefan Weste

Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Beantragung von Elternzeit für den Zeitraum nach der Geburt des eigenen Kindes eine reine Formalität, denn man hat sich bereits lange zuvor Gedanken darüber gemacht für welchen Zeitraum man Elternzeit beanspruchen möchte und der Arbeitgeber ist ja schnell informiert. Einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus Hessen wurde die Formalität nun zum Verhängnis.

Was war passiert?

Die Klägerin beantragte nach der Geburt ihres Kindes am 10. Juni 2013 durch ein Telefax an ihren Arbeitgeber Elternzeit für die Dauer von zwei Jahren. Mit Schreiben vom 15. November 2013 kündigte der als Arbeitgeber beklagte Rechtsanwalt das Arbeitsverhältnis. Die Klägerin argumentierte, dass der Beklagte das Arbeitsverhältnis aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes nach § 18 Absatz 1 BEEG nicht habe kündigen dürfen und bekam sowohl durch das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht jeweils Recht.

Die Revision des Beklagten hatte hingegen vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 10. Mai 2016 (Az. 9 AZR 145/15), dass die während der vermeintlichen Elternzeit ausgesprochene Kündigung des als Arbeitgeber beklagten Rechtsanwaltes, entgegen der Rechtsauffassungen der Vorinstanzen, wirksam ist und das Arbeitsverhältnis damit beendet hat.

Wie konnte es dazu kommen?

§ 16 Absatz 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) sieht folgendes vor:

„Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen … vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK