Die Broschüre zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

von Michael Horak

Datenschutz-Grundverordnung 1 Datenschutz-Grundverordnung – Regelungscharakter Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG von 1995 (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie) ab. Im Unterschied zur Datenschutzrichtlinie gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten Europäischen Union (Art. 288 Abs. 2 AEUV). 2 Grundprinzipien des Datenschutzrechts – bisher bekannte Grundsätze bleiben erhalten Die Datenschutz-Grundverordnung schreibt im Wesentlichen die bisherigen datenschutzrechtlichen Grundprinzipien fort und entwickelt sie weiter. Die Grundsätze des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“, der „Datenvermeidung und Datensparsamkeit“, der „Zweckbindung“ und der „Transparenz“ prägen auch die Datenschutz- Grundverordnung. Auch zur Datenübermittlung ins Ausland finden sich aufgrund der besonderen Bedeutung für die Rechte des Einzelnen an seinen personenbezogenen Daten detaillierte Regelungen. 2.1 Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung Für die Verarbeitung personenbezogener Daten normiert Art. 6 DSGVO als allgemeinen Grundsatz ein sogenanntes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. 10 BfDI – Info 6 Die Verarbeitung von Daten ist demnach nur zulässig, wenn eine Einwilligung oder eine andere in dieser Vorschrift normierte Ausnahme vorliegt ...

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