BGH: Gehört eine Dienstleistung im „ältesten Gewerbe der Welt“ zum strafrechtlich geschützten Vermögen?

A. Sachverhalt (vereinfacht)

A entschließt sich, seine beengten finanziellen Verhältnisse durch Betrugstaten zu verbessern und sich so eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Er möchte die zukünftigen Vertragspartner durch die Begebung nicht gedeckter Schecks über seine tatsächlich nicht bestehende Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit täuschen, um diese so zur Erfüllung der jeweiligen Verträge zu bewegen. In Umsetzung dieses Tatplans kommt es zu folgender erster Tat:

A vereinbart mit der Prostituierten P, dass diese über mehrere Tage Dienste als „Domina“ zu einem Preis von 4.000 Euro für ihn leisten sollte. Zu diesem Zweck mietet P Räumlichkeiten in einem „Institut“ an und zahlt dafür 2.000 Euro. Einen Tag vor Beginn der Leistungserbringung durch P übergibt A ihr einen auf einen Betrag von 4.000 Euro lautenden Verrechnungsscheck, dessen fehlende Deckung A kennt. P erbringt die verabredeten Leistungen. A nimmt während des knapp zwei Tage dauernden Aufenthalts in dem „Institut“ außer den Diensten der P auch die dortige Unterbringung und Verpflegung in Anspruch. Mangels Deckung des Schecks erhält P keinerlei Zahlungen. Um die Durchsetzung ihrer Forderung zu erreichen, entstehen ihr Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts in Höhe von 550 Euro.

Entgegen der Planung des A kommt es nicht mehr zu weiteren Taten.

Strafbarkeit des A?

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 02.02.2016 – 1 StR 435/15)

Strafbarkeit wegen Betruges in einem besonders schweren Fall gemäß § 263 I, III Nr. 1 StGB

A könnte sich wegen eines Betruges in einem besonders schweren Fall gemäß § 263 I, III Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem er der P einen ungedeckten Scheck überreichte und danach ihre Dienstleistungen in Anspruch nahm.

1. Tatbestand

Zunächst müsste A die P getäuscht haben. Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung über Tatsachen ...

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