Zurückweisung einer Kündigung bei bereits früher vorgelegter Vollmacht zulässig?

von Dr. Nicolai Besgen

Zurückweisung einer Kündigung bei bereits früher vorgelegter Vollmacht zulässig? BAG, Urteil v. 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

Eine Kündigung kann bekanntlich nach § 174 BGB zurückgewiesen werden, wenn der Bevollmächtigte dem Kündigungsschreiben eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt hat und der Arbeitnehmer das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Wie verhält es sich aber, wenn der Arbeitgeber zunächst eine Kündigung mit Vollmachtsurkunde ausgesprochen hat und später nochmals, wegen Unwirksamkeit der ersten Kündigung, eine weitere Folgekündigung ohne Vollmacht ausgesprochen wird? Kann dann diese zweite Kündigung wegen fehlender neuer Vollmacht erneut zurückgewiesen werden? Das Bundesarbeitsgericht hat diese praxisrelevante Frage in einem aktuellen Urteil verneint (BAG v. 24.09.2015 - 6 AZR 492/14). Wir möchten die Entscheidung hier besprechen, beschränken uns aber auf den relevanten Teil zu § 174 BGB.

Der Fall (verkürzt):

Die klagende Arbeitnehmerin war als Rechtsanwältin bei der beklagten Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt. Die Kanzlei beschloss, ihren Standort in Frankfurt am Main, für den die Klägerin eingestellt war, zu schließen. Sie kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 20. Juni 2012. Der Kündigung war eine Originalvollmacht vom 19. Juni 2012, die durch Herrn M. unterzeichnet war, beigefügt. Auszugsweise lautet diese Vollmacht wie folgt:

„D LLP, vertreten durch den Chief Restructuring Officer M, bevollmächtigt hiermit T & Partner ... das Arbeitsverhältnis mit Frau F. sowohl ordentlich als auch außerordentlich zu kündigen und einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Die Vollmacht umfasst auch die Befugnis, im Namen von D LLP alle sonstigen Handlungen vorzunehmen bzw. Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, welche anlässlich der Kündigung des Anstellungsvertrages noch erforderlich werden. .. ...Zum vollständigen Artikel


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