Vertikale Preisbindungen – und die Anforderungen an ein Verbot

Bei der Frage, ob eine vertikale Preisbindung gegen § 21 Abs. 2, § 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt, ist das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit zu beachten, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um eine sog. Kernbeschränkung handelt.

Gemäß § 21 Abs. 2 GWB dürfen Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das entweder nach dem Gesetz (Nr. 1) oder nach Art. 101 oder 102 AEUV (Nr. 2) nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf.

Nach § 1 GWB sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten. Dem entspricht Art. 101 Abs. 1 AEUV (ex-Artikel 81 EGV), wonach alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwecken oder bewirken, mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind. Dies gilt gem. lit. a) der Vorschrift insbesondere für die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen.

§§ 1 und 21 GWB schützen die Handlungsfreiheit des Unternehmers1. Für Art. 101 AEUV gilt nichts anderes2.

Vertikalverhältnisse sind solche von Angehörigen verschiedener Wirtschaftsstufen3, mithin auch die hier in Rede stehende Beziehung zwischen der Beklagten als Herstellerin eines Produkts und den Apothekern als dessen potentiellen Abnehmern. Der zum Erhalt des Rabatts geforderte Mindestabgabepreis an den Verbraucher erfüllt die Voraussetzungen der in Art ...

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