Online-Vertrieb des Franchisegebers als zulässige Konkurrenz

von Martin Niklas

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Die Digitalisierung schreitet voran und das Betreiben eines Online-Shops gehört für viele Unternehmen heute zu Selbstverständlichkeit. Auch Franchisesysteme können sich den entsprechenden Entwicklungen auf dem Markt nicht entziehen, wollen sie gegenüber der Konkurrenz bestehen. Da es jedoch meist der Franchisegeber ist, der einen Online-Shop einrichtet, kommt es damit sofort zu einer vermeintlichen Konkurrenzsituation mit den eigenen Franchisenehmern. Das, was Kunden im Online-Shop kaufen, müssen sie nicht im stationären Geschäft kaufen. Eine Gefährdung der Ertragschancen der Franchisenehmer scheint somit nahezuliegen.

Gebietsschutz- oder Konkurrenzschutzverletzung Franchisegebers durch E-Commerce?

Nach meiner Kenntnis erstmals hatte sich vor einiger Zeit ein Oberlandesgericht mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Im konkreten Fall ging es um eine der großen Baumarktketten, bei der die einzelnen Märkte teilweise im Filialsystem, teilweise von Franchisenehmern betrieben werden. Die erstmalige Etablierung eines Online-Shops, nicht zuletzt als Antwort auf entsprechende Aktivitäten der meisten Konkurrenten, führte zu Klagen mehrerer Franchisenehmer. Sie sahen im Betreiben eines Online-Shops zum einen eine Verletzung ihres vertraglichen Gebietsschutzes, zum anderen eine Verletzung der vertragsimmanenten Konkurrenzschutzpflicht, und schließlich auch einen faktischen Verstoß gegen das Preisbindungsverbot. In den konkreten Franchiseverträgen war nämlich geregelt, dass der Franchisegeber vor Eröffnung eines weiteren Marktes im Vertragsgebiet des jeweiligen Franchisenehmers diesen zu kontaktieren habe. Hinsichtlich der Preise für die Bewerbung der Artikel im Internet durch den Franchisegeber käme es zu einem faktischen Zwang der Franchisenehmer, diese auch im stationären Verkauf zu beachten, um Kunden nicht zu verärgern ...

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