OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dürfen nicht nur von einer Privatfirma ausgewertet werden

von Alexander Gratz
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Wieder hat ein hessisches Gericht einen Betroffenen freigesprochen, weil an der Auswertung der ihn betreffenden Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen beteiligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch aufgehoben, gleichzeitig aber festgehalten: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei eine typische hoheitliche Aufgabe, so dass sie durch die zuständige Behörde eigenverantwortlich wahrgenommen werden müsse, das heißt, die Behörde müsse Herrin des Verfahrens bleiben. Lässt die Behörde die angefallenen Messdaten durch ein Unternehmen aufbereiten, müsse sie die aufbereiteten Daten, die sie von dem Unternehmen bekommt (Foto des Fahrers, gefahrene Geschwindigkeit), mit den Original-Falldaten abgleichen. Außerdem müssten die an das Unternehmen übergebenen Original-Daten signiert werden, um Veränderungen nachweisen zu können. Dazu hatte das AG hier nichts festgestellt. Für den Fall, dass auf Grund eines Verstoßes gegen diese Gründsätze ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der ausgewerteten Daten vorliegt, müsste das Gericht die Originaldaten erneut durch einen Sachverständigen auswerten lassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 2 Ss-OWi 1059/15).

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn wird das Urteil des Amtsgerichts Weilburg vom 13. Juli 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die der Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an das Amtsgericht Weilburg zurückverwiesen.

Gründe:

Das Regierungspräsidium Kassel verhängte mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2015 gegen die Betroffene wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h eine Geldbuße von 160,00 € ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK