OLG Düsseldorf: Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung trotz notarieller Unterwerfungserklärung

Im Rahmen einer Online-Wettbewerbsverletzung kann der Gläubiger auch dann mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den Rechtsverstoß vorliegen, wenn der Schuldner bereits eine notarielle Unterwerfungserklärung abgegeben hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.05.2016 - Az.: I-15 W 13/16).

Die gesamte Diskussion, ob notarielle Unterwerfungserklärungen die (wettbewerbsrechtliche) Wiederholungsgefahr ausschließen können, ist noch relativ jung in der Rechtswissenschaft. Bis dato kannte man nur zwei Instrumentarien: Das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) oder die außergerichtliche Unterlassungserklärung. Seit einiger Zeit wird nun auch die notarielle Unterwerfungserklärung ins Spiel gebracht. Siehe dazu auch unsere Anmerkung zum Urteil des LG Köln, Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14.

Im vorliegenden Fall hatte sich die Antragsgegnerin auf mehreren Online-Plattformen nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet, dass es sich bei ihr um eine gewerbliche Verkäuferin handelte.

Die Antragstellerin sprach daraufin außergerichtlich eine Abmahnung ab. Die Antragsgegnerin gab eine notarielle Unterwerfungserklärung ab ...

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