OLG Dresden zur Rechtmäßigkeit von Kundenzufriedenheitsanfragen

von Maik Sebastian

23. Mai 2016 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, Direktmarketing, Emailwerbung, News

Das Oberlandesgericht Dresden hat per E-Mail versendete Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung qualifiziert und somit ohne vorliegende Einwilligung des Empfängers verboten (Urt. v. 24.04.2016, Az. 14 U 1773/13).

Die Klägerin hatte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unzumutbarer Belästigung durch die Versendung von E-Mails im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanfrage geltend gemacht. In der entsprechenden E-Mail bat die Beklagte u.a. um Teilnahme an der Befragung mit dem Hinweis

„Gerne möchten wir Sie auch weiterhin als zufriedenen Kunden betreuen dürfen“. Förderung künftiger Geschäftsabschlüsse

Das OLG sah darin eine unerlaubte E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG. Werbung ist „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.“

Speziell eine Kundenzufriedenheitsbefragung diene zumindest auch dazu, Kunden zu behalten und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern ...

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